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16.12.2011NEVAP- Vorstand zieht bei Klausur Bilanz
Licht und Schatten für die Pflege in NiedersachsenDie Bedingungen für pflegebedürftige Menschen in Niedersachsen sollen verbessert werden. In dieser Zielsetzung gibt es zwischen dem Niedersächsischen Sozialministerium und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtverbände eine Übereinstimmung. Ein „Pflegepakt“ ist deshalb verhandelt worden, der neben einem positiven Echo allerdings auch „kritische Anmerkungen“ hervorgerufen hat.
„Ob der Pflegepakt in Niedersachsen ein Erfolg wird, bleibt abzuwarten. Erkennbar ist aber, dass die Probleme der Pflege bei der Landespolitik angekommen sind“, sagte Frank Pipenbrink, Geschäftsführer des Niedersächsischen Evangelischen Verbandes für Altenhilfe und ambulante pflegerische Dienste e.V. (NEVAP) aus Hannover, nach der letzten Klausurtagung des Vorstandes, zu dessen Fachverband etwa 265 Einrichtungen in ganz Niedersachsen gehören.
Der Vorstandsvorsitzende des NEVAP, Dr. Burkhard Budde aus Braunschweig, bewertete insbesondere positiv, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung die Etablierung einer Rechtsgrundlage für ein bundesweites Personalbemessungssystem sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Pflege zu prüfen hat.
Begrüßt wurden auch die Verabredungen, die die Attraktivität von Pflegeberufen erhöhen sollen - wie etwa die geplante Erhöhung des Schulgeldzuschusses auf 160,00 Euro. Das klare Bekenntnis zum Erhalt der Fachkraftquote, die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Pflegenden sowie die Absprache, tarifliche Gehälter bei den Verhandlungen über die Pflegesätze künftig anzuerkennen, stimmten den NEVAP- Vorstand, der sich auch als Anwalt pflegbedürftiger Menschen versteht, hoffnungsvoll für das neue Jahr.
Ebenfalls wird begrüßt, dass Absprachen zur Verhinderung von Mehrfachprüfungen durch den Medizinischen Dienst und der Heimaufsicht reduziert werden. Entscheidend sei aber, dass die Verabredungen auch konsequent und zeitnah eingehalten würden, lautete das Resümee des Vorstandes.
Angekommen sei das Thema „Pflege“ offensichtlich ebenfalls in der breiten Öffentlichkeit. Die vielen Kampagnen und die intensive Öffentlichkeitsarbeit hätten bewirkt, dass kaum ein Monat vergehe, indem das Thema Pflege nicht diskutiert werde. Es werde nicht mehr „nur“ einseitig über Skandale berichtet. Inzwischen werde fairer und vorurteilsfreier über die Situation von Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Arbeitsbedingungen der professionellen bzw. hauptamtlichen Helfer diskutiert.
„Die bisher verabschiedeten Eckpunkte einer Pflegereform sind jedoch zur Zeit von einer nachhaltigen, zukunftsfesten Pflegeversicherung weit entfernt“, bewertete Burkhard Budde die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Umsetzung der Pflegereform. „Es gibt nicht mehr als kurzfristige Lösungsansätze und ein weiteres Verschieben der dringend nötigen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Viele unserer Einrichtungen und Dienste sind enttäuscht. Jeden Tag erleben und kompensieren die Mitarbeitenden die Auswirkungen der Unterfinanzierung der Pflege. Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung reichen nicht aus”, kritisierte Frank Pipenbrink ergänzend.
Die zusätzlichen Mittel von jährlich 1,1 Milliarden Euro durch eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 reichten nicht einmal aus, um angesichts steigender Personalkosten die Qualität der Pflege zu erhalten, geschweige denn zu verbessern.
Damit gehe nun das „Jahr der Pflege“ zu Ende; es bleibe nur zu hoffen, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine Reform auf den Weg bringe, die ihren Namen auch verdiene.
Der Evangelische Verband für Altenhilfe und ambulante pflegerische Dienste e.V. (NEVAP) vertritt 166 Träger mit 265 ambulanten und stationären Altenhilfeeinrichtungen.
Ansprechpartner für Nachfragen:
Dr. Burkhard Budde, Telefon 0531 / 7011-300
Frank Pipenbrink, Telefon 0511 / 3604-204
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| PM_NEVAP_2011_12_16 |  |
66 kB | Pressemeldung NEVAP 16.12.2011 als PDF |
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